Als Ortsverband und Fraktion reagieren wir auf aktuelle Fragestellungen, schließen uns Aktionen anderer Gruppen an und entwickeln eigene Ideen für eine Grüne Politik in Altdorf.
Hier beschreiben wir: Was ist uns wichtig – für was setzen wir uns konkret ein:

Natürliche Lebensgrundlagen erhalten

Unterschriftenaktion „Rettet den Green-Deal“

Der europäische Green-Deal soll Klimaschutz und Wirtschaft zukunfsfähig voranbringen. Nun will die gestärkte rechte Fraktion im EU-Parlament diese Ziele untergraben und beschlossene Umweltmaßnahmen zurücknehmen.
Deswegen unterstützen wir die Petition „Rettet den GREEN DEAL“:

https://action.wemove.eu/sign/2025-02-save-green-deal-petition-DE

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Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. Mit dem europäischen Grünen Deal wollen wir daher den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen, die

bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt (Klima neutral),
ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt,
niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt.

Das EU Green Deal hat vier wesentlichen Säulen:

Klimaschutz: an das 1,5C Ziel aus der Paris Vereinbarung festzuhalten
Biodiversität mit dem Renaturierungs-Gesetz zu schützen
Lieferkettengesetz: Firmen zu verpflichten, dass keine Menschenrechtsverletzung oder Naturzerstörung stattfindet.
Schadstoff-frei produzieren und Implementierung von REACH um PFAS zu reduzieren.

Einiges ist schon auf einem guten Weg:

Ausbau der Erneuerbare Energie mit 14GW Solar und 4GW Wind Energie zusätzlich im 2024, CO2 Reduktion auf Null bei Autos, Kohle Ausstieg usw. Anstatt auf einem 3,7C Pfad sind wir auf einem 2C Pfad in der Temperatur Anstieg des Planeten.

Aber das reicht nicht; es gibt Pläne von der Rechten Fraktion im EU-Parlament, diese Ziele zu untergraben. Gerade im Jahr 2025 gibt es sogenannten „Omnibus-Pakete“, was die Rücknahme mühsam erkämpfter Umweltmaßnahmen, die in der letzten EU-Legislaturperiode verabschiedet wurden, bedeutet.

→ Deswegen unterstützen wir die Petition „Rettet den GREEN DEAL“: https://action.wemove.eu/sign/2025-02-save-green-deal-petition-DE

Demokratie fördern

– Altdorfer Bündnis für Toleranz und Respekt

Artikel über die Demo

Wir verweisen beispielhaft auf die Erklärung der Lebenshilfe „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“, die auch eine Fassung in Leichter Sprache enthält.

LINK

Wir unterstützen das Altdorfer Bündnis für Toleranz und Respekt.
https://www.facebook.com/altdorfrespekt/
zum Beispiel bei der Aktion „Brandmauer gegen Rechtsextremismus – Brandmauer für Demokratie“ am 30.9.2023 am Altdorfer Rathaus.
Wir stellen uns gegen die Politik der noAfD
Eine kritische Überprüfung finden Sie z.B. unter: https://afdnee.de/faktencheck/

– Volksbegehren vote16

Wir unterstützen Wählen ab 16 – Unterschriftensammlung an unseren Wahlständen

18.09.2023

In den meisten Bundesländern geht das längst:
Junge Menschen ab 16 Jahren wählen, zumindest bei Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen.

Nur in Bayern und weiteren 4 Bundesländern dürfen sie das erst ab 18.

Eine Gruppe engagierter junger Menschen will das ändern. Dafür haben sie das Volksbegehren vote 16 gestartet. Der Initiative für Wählen ab 16 Jahre wird von vielen Parteien und noch mehr großen Sozialverbänden und Jugendvertretungen unterstützt.

Denn:

Die Politik von heute gestaltet unsere Zukunft.
Die Zukunft wird am meisten die Menschen betreffen, die heute jung sind.
Wer diese Politik für die Zukunft machen soll, wird aber von immer älteren Menschen gewählt. D.h. die immer Älteren treffen weitreichende Entscheidungen über die Zukunft der Jugend.
Außerdem übernehmen junge Menschen in Beruf und Ehrenämtern auch Verantwortung und haben ihren Anteil am gesellschaftlichen Leben.

Ein häufiges Bedenken: Mit 16 sind viele junge Menschen noch so unreif und emotional…

Allerdings: Ist es wirklich angemessener, dass Menschen über 80 oder 90, von ganz anderen Zeiten geprägt, vielleicht mit schwindenden (auch geistigen) Kräften oder einer Demenzerkrankung, über die Zukunft dieser 16 jährigen entscheiden…?!?

Nähere Infos findet man unter

vote-16.de

Für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren vote16 sammeln die Altdorfer Grünen Unterschriften: An den kommenden Samstagvormittagen im September am Wahlstand der Grünen vor dem Bauernmarkt können Wahlberechtigte sich näher dazu informieren und auf einer offiziellen Liste unterschreiben.

– Allianz-gegen-Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg

19.03.2024

Mit Beschluss der OrtsMitgliederVersammlung vom 13.3.2024 hat der OV Altdorf die Mitgliedschaft in der Allianz gegen Rechtsextremisus in der Metropolregion Nürnberg beantragt.
https://www.allianz-gegen-rechtsextremismus.de/

– Gegen Spaltung und Populismus – für faire Diskussionskultur

Kommentar des Ortsvorstandes zu einem Presseartikel, am 19.3.2024 veröffentlicht als

Leserinbrief >>>

Leser*innenbrief zu „Tempo 30“ am 13.3.2024
Alle Achtung vor den Diepersdorfer Eltern, die sich hartnäckig für Rücksicht im
Verkehr einsetzen: Wenigstens direkt vor der Schule sollen Kraft-Fahrzeuge zum
Schutz von Kindern langsamer fahren. Die zuständige Kreisbehörde lehnt das ab –
mit einer formalistischen Rechtsauslegung. Mehr Verständnis gibt es bei der
Gemeinde Diepersdorf – aber die kann nach §45 StVO über Tempo 30 nicht
entscheiden. Leider immer noch nicht, obwohl der Bundestag letztes Jahr schon
beschlossen hatte, das zu ändern. „Doch das ging politisch nicht durch“ stellt der
Bericht schlicht fest. Warum so ungenau? Warum wird hier nicht benannt, wer für
und wer gegen diese Änderung gestimmt hat? Dann müsste hier stehen: Der
Bundestag hatte bereits mit der Mehrheit der Ampelkoalition mehr
Entscheidungsmöglichkeiten durch die örtlichen Gremien beschlossen, aber die
Unionsregierten Bundesländer haben diese Gesetzesänderung im Bundesrat
verhindert.
Sonst wird keine Gelegenheit ausgelassen, bei allen möglichen Unzufriedenheiten
„die Ampel“ zu beschimpfen oder gar ihr mit Galgen Gewalt anzudrohen. Wenn
andere Parteien eine unerwünschte Entscheidung treffen, wird das ohne weiteren
Kommentar festgestellt.
Auch Dinge ungenau zu benennen, kann die polarisierte und aufgeheizte
Atmosphäre in unserer Gesellschaft verstärken.
Susanne Pannewick, Niklas Baumgardt, Miranda Bellchambers, Aaron Mühlendyck
(Vorstand BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Ortsverband Altdorf)
Barthstr. 1 / 91207 Lauf
Susanne Pannewick
Hagenhausener Hauptstr. 65
90518 Altdorf

– Demos für Demokratie und Vielfalt

19.03.2024

Wir rufen dazu auf, sich für Demokratie und Vielfalt einzusetzen und auf die Straße zu gehen.
Wir organisieren immer wieder gemeinsame Demofahrten/-gänge, z.B.
– 20.1.2024 Jetzt! Kein Fußbreit den Faschist*innen / Nürnberg

– 3.2.2024 Nie wieder ist jetzt / Nürnberg
– 9.2.2024 Mahnwache für Frieden in Vielfalt / Altdorf
– 21.3.2024 Internationaler Tag gegen Rassismus / Nürnberg
– 22.3.2024 Nie wieder ist jetzt! – Aufstehen für die Demokratie und für Vielfalt / Feucht

ökologische Stadtentwicklung

– Natur erhalten – keine weiteren Gewerbegebiete

Die Altdorfer Grünen lehnen nach Abwägung aller Argumente eine weiter Flächenversiegelung für die Erweiterung des Gewerbegebiets an der Neumarkter Straße klar ab.

Unsere Antworten auf wesentliche Fragen dazu:

Wird es im geplanten Gewerbegebiet ein Einkaufszentrum geben?

Obwohl immer wieder ein Supermarkt angekündigt wird, mindestens als „Option“: Aktuell schließt das bayerische „Anbindegebot“ einen Supermarkt auf der Grünen Wiese aus, ohne Ausnahmemöglichkeit.
Die Stadt hofft auf eine Veränderung nach der Wahl – d.h. wenn die Staatsregierung nicht mehr auf Wahlstimmen achten muss…. Offensichtlich ist die Stadt bereit, entgegen der heutigen Einsicht in ökologische Grenzen rechtliche Schlupflöcher zu nutzen.

Würde ein Einkaufszentrum hier die Möglichkeit bieten, dass mehr Menschen zum Einkaufen laufen oder radeln und v.a. gehbehinderte Menschen zu Fuß einkaufen können?

Die Entfernung ist für die allermeisten weiter als 400 m, die Grenze für sogenannte „Fußläufigkeit“.
Ein Teilnehmer mit Rollator formulierte klar:
„Wer soll denn da hinlaufen? Mir ist das zu weit, das schaffe ich nicht!“
Und bat anschließend um Mitnahme für den Rückweg, weil er den nicht mehr schaffte…

Welche Folgen hätte eine weitere Bebauung für die Natur?

Bei einer Kartierungsaktion fanden Kindergruppen innerhalb von 90 Minuten 160 Pflanzenarten, aus denen auf das Vielfache an Kleintieren zu schließen ist. Das ist eine wichtige Biodiversität.
Dieser Lebensraum für Pflanzen und Tiere, besonders die geschützten Erdkröten, Sandeidechsen und Feldlerchen, wäre bedroht. Das Bayerische Naturschutzgesetz verlangt verbundene Biotope, in denen Tiere und Pflanzen sich frei bewegen und stabil fortpflanzen können.
„Bevor hier weitere Fläche versiegelt wird, muss Altdorf erst das geforderte kommunale Biotopverbundkonzept erstellen“, forderte Miranda Bellchambers als Vertreterin der Lokalgruppe des Bund Naturschutz.
Bayern hat vor Jahren eine Flächensparvorgabe gemacht: Statt damals 10 ha täglicher Flächenverbrauch dürften es danach nur noch die Hälfte, also 5 ha sein.
Altdorf hat aber seine Gewerbefläche und damit Flächenversiegelung in den letzten Jahren bereits erhöht statt reduziert.
Folge von Versiegelung: Wenn das Regenwasser nicht mehr durch den Boden ins Grundwasser versickern kann, droht weiter Trockenheit. Wenn es stattdessesn über Abwasserkanäle in Flüsse geleitet wird, drohen Überflutungen in der Nachbarschaft (z.B. in den tieferliegenden Ortschaften wie Schleifmühle).

Brauchen wir dieses Gewerbegebiet, um Altdorfer Betriebe zu halten und zu fördern?

Es gibt freie Gewerbeflächen in Altdorf, auch in Stadtbesitz.
Warum die Stadt interessierten heimischen Betrieben da kein Grundstück anbieten kann, ist nicht verständlich.
Wenn diese Flächen Altdorfer Betrieben verkauft werden, wurden sie davor den landwirtschaftlichen Betrieben genommen, die damit existentiell geschwächt werden, wie betroffene Landwirte beklagen.

Brauchen wir weitere Gewerbeflächen für die Stadtkasse?

Der Bedarf der Stadt an Geld für ihre Investitionen ist unbestritten.
Aber: Vom einmaligen Erlös des Grundstücksverkaufs müssen die Ausgaben wie Erschließungskosten, Gutachten, Finanzierungskosten usw. abgezogen werden. Diese Aufwendungen belasten die Stadtkasse auf jeden Fall und gleich, während die Einnahmen erst nach Verkauf der Grundstücke fließen, was einige Zeit dauern kann und in der aktuellen Wirtschaftslage keineswegs so sicher ist.
Gewerbesteuer fließt erst, wenn angesiedelte Firmen die Baukosten abgeschrieben haben.
Nicht beachtet werden Folgekosten durch die ökologischen Schäden – die man schlecht berechnen kann.

Welche Folgen hätte ein neues Gewerbegebiet für die Altdorfer Stadtentwicklung?

Eine Altdorfer Unternehmerin warnt vor einem Kettensterben in der Altdorfer Innenstadt (wie in Nürnberg geschehen).
Eine Alternative, um Gewerbesteuern ohne massive Flächenversiegelung zu erhalten: Werbung um Firmen mit Bürotätigkeiten, die man mit dem Freizeitwert der Stadt für potentielle Mitarbeitende anstelle betonierter Gewerbeflächen anlocke.

Könnten ökologische Vorgaben die Naturschäden ausgleichen?

„Wir reden über eine hohe Versiegelung…da braucht man sich gar nichts in die Tasche zu lügen.“ (Architekt des Planungsbüros)
„Bäume und Rasenstücke sind hübsch, bringen aber der Tierwelt wenig.“ (Einschätzung BN-Ortsgruppe)
Grundkonflikt: Durch ökologische Anforderungen werden mögliche Investoren abgeschreckt. Auch heimische Firmen geraten nach eigener Aussage durch die geplanten ökologische Auflagen an ihre finanziellen Grenzen.
Dementsprechend nennt der Bürgermeister die ökologischen Gestaltungsmöglichkeiten einen „Idealfall, den wir anstreben – viele Unternehmen können das, wenn sie das wollen.“ Aber er sieht bei manchen Ideen realistisch: „Wir finden hier auf dem Land keinen Supermarktbetreiber dafür.“ Eine Öko-Zertifizierung ist auch nicht vorgesehen.
Auch interessierte heimische Betriebe werden nach eigener Aussage von den geplanten Auflagen finanziell an oder über ihre finanziellen Grenzen gebracht.
Da viele Auflagen im individuellen Einzel-Kaufvertrags geregelt werden, bleibt viel Spielraum, sie dann doch nicht umzusetzen.
Die Erfahrung zeigt: Ökologische Auflagen wie Dachbegrünung gab es auch schon bei früheren Gewerbegebieten – und wurden durch Ausnahmen und fehlende Kontrollen nicht umgesetzt.

Was passiert bei einem mehrheitlichen JA oder NEIN beim Bürgerentscheid?

Bei JA wird der vorgelegte Bebauungsplan vom Stadtrat umgesetzt.
Ein Einzelhandelszentrum wäre nur bei einer Gesetzesänderung möglich.
Bei NEIN wird für alle unbebauten Flächen der Bebauungsplan aufgehoben. Für die bebauten Grundstücke wird der Bebauungsplan entsprechend angepasst (entweder als Industrie- oder Gewerbefläche).

– Pressemitteilung – Ortsverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sagt Nein zu Versiegelung

Pressemitteilung 6.10.2023

Ortsverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sagt Nein zu Versiegelung

Der Vorstand der Altdorfer Grünen positioniert sich zum Bürgerentscheid klar:
Wir sagen NEIN zum geplanten Gewerbegebiet an der Neumarkter Straße!

Zu unseren Gründen und Anfragen an die Argumente der Befürworter:

Aus unserer ökologisch orientierten Grundhaltung heraus stellen wir die Pläne der Stadtratsmehrheit für ein weiteres Gewerbegebiet mit Versiegelung mit ihren widersprüchlichen Begründungen klar in Frage:

Versiegelung bedeutet eine Verstärkung unserer massiv zunehmenden Wasserprobleme: Trockenheit durch Grundwasserschwund einerseits und Hochwasser durch abfließendes Regenwasser andererseits. Die Stadt will gegen diese unausweichlichen Folgen einer Bebauung das „maximal Mögliche tun“ – aber eine 80%ige Versiegelung ist auch beim besten Willen nicht unschädlich zu machen.
Der ökologische Wert des Geländes wird von Anita Bitterlich, der Biologin vom BN, fachlich ganz anders eingeschätzt als von der Stadtverwaltung: Während diese mit ihrem Interesse an finanziellem Nutzen nur „landwirtschaftliche Monokultur“ sehen, spricht die Expertin von einer schützenswerten kleinräumigen Kulturlandschaft mit großem Strukturreichtum und hoher Artenvielfalt.
(nachzulesen auf der Homepage des BN Altdorf/Winkelhaid)
In der Bürgerversammlung im September entstand der Eindruck, dass durch besonders hohe Ökoauflagen der Schaden durch die Bebauung ausgeglichen werden soll. Auf das Gegenargument einer (zu) hohen Kostenbelastung dadurch für die Betriebe werden diese Maßnahmen jetzt kleingeredet als bestehende oder kommende gesetzliche Vorgaben. Damit entpuppt sich das behauptete „ökologische Vorzeigeprojekt“ endgültig als Werbespruch. Im Übrigen kann man an der Umgehungsstraße sehen, wie wenig einmal gesetzte Auflagen wie Dachbegrünung in einem Altdorfer Gewerbegebiet umgesetzt werden.
Die Angaben von Vertretern der Stadt zum erhofften finanziellen Gewinn der Stadt schwanken sehr: Zum reinen Verkaufserlös der Stadt wird in der Bürgerversammlung im September 9-10 Mill. Euro genannt – „wenn alles verkauft wird“. In den sozialen Medien spricht der Bürgermeister (auf seinem privaten Facebook-Account!) gar von 12-18 Mill. Im Presseinterview nennt der Baumantsleiter 10-11 Mill. Dabei wird offensichtlich mit Verkauf des gesamten Geländes gerechnet – während gleichzeitig vehement erklärt wird, dass der Reiterhof von Verkaufsplänen ausgenommen ist, also für diesen Teil des Geländes in absehbarer Zeit keine Einnahmen zu erwarten sind. Im Streitgespräch vom 06.10. wurden jetzt nach Abzug der Investitionskosten 5-6 Millionen Gewinnerwartung genannt. Diese beträchtlichen Abweichungen der Angaben zum Hauptargument der Befürworter stellen den Eindruck einer verlässlichen realistischen Planung deutlich in Frage.
Die Erschließungskosten werden von der Stadt im Fall der Neumarkter Straße nebenbei als Sache der Stadt abgetan, die die Käufer nicht belasten würden – aber beim Gewerbegebiet an der A6 aufgeführt als Kosten in Millionenhöhe, die die Allgemeinheit zu tragen hat. Auch hier erschwert die Werbung eine realistische Einschätzung.
Dass die Stadt Geld für wichtige Aufgaben braucht, steht außer Frage.
Es ist nicht mehr verantwortbar, dass eine Kommune sich genötigt sieht, dafür unsere natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu zerstören. Es braucht also andere Finanzierungsformen für Kommunen – wofür sich die Grünen auch auf Landes- und Bundesebene einsetzen.
Für das Ziel eines Einkaufszentrums im Osten setzt man auf erhoffte Ausnahmegenehmigungen nach der Wahl – mit anderen Worten: auf die Ankündigung des Ministeriums, ökologische Standards zu umgehen, wenn die Wähler nicht mehr so genau hinschauen – und darauf setzt unsere Stadt?! Wir sehen darin ein sehr fragwürdiges Vorgehen, auch nachdem gleichzeitig der Bayerische Bauernverband gegen mehr Flächenfraß argumentiert und hier die bayerische Staatregierung massiv unter Druck setzt. Eine Ausnahmeregelung wird also äußerst unwahrscheinlich.

Egal welche Argumente uns näher sind – die Natur ist tatsächlich unsere Lebensgrundlage. Wir sägen hier an dem Ast, auf dem wir sitzen. Deshalb plädieren wir klar für ein NEIN zum Gewerbegebiet Ost.

– Gewerbegebiete gestalten

Wir werden von engagierten Bürgern auf unsere Position und Möglichkeiten angesprochen, uns gegen die Ansiedlung von Unternehmen wie Burger King auf einem Altdorfer Gewerbegebiet und das Anbringen riesiger Werbetafeln für derartige Betriebe einzusetzen.

Aus der Antwort von Franktionsvorsitzendem Hans-Dieter Pletz:

„Leider ist es uns als Stadt oder auch Stadtrat nicht möglich die Unternehmen auszusuchen, die sich im Gewerbegebiet auf Flächen von Privat-Grundstückseigentümern ansiedeln. Traurig genug.

Allerdings waren wir frustriert und ungläubig, dass die überwiegende Mehrheit der Stadträte zusammen mit dem Bürgermeister (alle Grünen- und eine SPD-Stimme waren dagegen) im Bauausschuss für 2 Dinge gestimmt haben:

1) Überschreitung der festgelegten Höhe der Gebäude-Werbeschrift auf 7,5 Meter und

2) die Genehmigung von einem 23Meter hohem Gemeinschafts-Pilon mit Beschriftung auf einer Seite mit Burger King und 2 Seiten für weitere Werbende

Unsere Argumentation, dass einmal gemachte Zugeständnisse auf einem anderen Gewerbegebiet nicht zwangsläufig dazu führen müssen, dass ein gleicher „Fehler“ wieder begangen werden, hat nicht gezählt. Das Erscheinungsbild der Stadt Altdorf scheint an dieser Stelle leider den meisten Stadträten auch nicht wichtig genug.

Wir haben gegen diese Mehrheit im Stadtrat keine Chance, das zu ändern.

Allerdings: Im kommenden Bürgerentscheid am 8.10. haben wenigstens alle Bürger die Möglichkeit, direkt Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen.
Wir Grüne, der BUND Naturschutz und die Bürgerinitiative rufen auf:
Stimmen Sie mit „NEIN“ gegen ein Gewerbegebiet im Osten der Stadt!“