Am 23.10.2025 hat der Altdorfer Stadtrat beschlossen:
Es gibt doch kein Geld im Haushalt mehr für die Planung einer Nordtangente.
Damit haben sie auf die öffentlichen Diskussionen der letzten Monate dazu reagiert.
Auslöser war: Die Bürgerinitiative ProZiegelwiesen sammelte Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Nordtangente.
Dazu gab es heftige öffentliche Kritik an den Grünen und der Bürgerinitiative.
Wir stellen Fakten gegen diese Vorwürfe.
* Im Kommentar des Boten und den Stellungnahmen der Parteien im Stadtblick 11/2025 heißt es:
Die Grünen haben eine „Geisterdiskussion“ geführt.
Sie haben ein Thema „gepusht/aufgebauscht“ , „nichts anderes als Wahlkampfgetöse“.
Dagegen war doch „allen klar, dass derzeit und auch in den nächsten Jahren niemand eine Nordtangente bauen möchte.“
* Was daraus klar wird:
!?! Die meisten Stadtratsfraktionen (CSU, SPD, FW/UNA) argumentieren widersprüchlich:
Einerseits sagen sie, dass niemand in absehbarer Zeit eine Nordtangente bauen will.
!?! Andererseits stimmen sie wiederholt dafür, die Nordtangente zu bauen und mit der Planung zu starten – ohne aufs Geld zu schauen.
Im Nachhinein sagen sie, sie hätten nicht gewusst, dass die Stadt kein Geld hat.
Wenn man Mitschriften und Zeitungsberichte aufgehoben hat, kann man das leicht widerlegen: Die finanziellen Fakten lagen im wesentlichen seit 1 Jahr auf dem Tisch.
!?! Die meisten Stadtratsfraktionen verteidigen immer wieder ihre Entscheidungsmacht gegen die Idee eines direkten Bürgerentscheids.
Andererseits nehmen offensichtlich nur die Grünen die Entscheidungen des Stadtrats wirklich ernst – und das wird ihnen jetzt vorgeworfen:
Als einzige Partei gehen sie davon aus, dass der Stadtratsbeschluss zur Planung der Nordtangente gilt und deshalb ggf. nur von einem Bürgerentscheid gestoppt werden kann; die anderen argumentieren dagegen offen, dass doch niemand vorhabe, die selbstbeschlossene Straßenplanung auch umzusetzen…
Eine wirklich „geisterhafte Diskussion“…
* Dazu unsere Darstellung der Fakten:
- Die Grünen stellen sich seit Jahren durchgehend gegen den Bau einer Nordtangente, nicht erst zum Wahlkampf jetzt.
- Aktuell hat vor allem eine überparteiliche Bürgerinitiative aktiv die Planung einer Nordtangente kritisiert, die nichts mit Wahlkampf zu tun hat.
- Bereits 11/2023 plant der Stadtrat Geld im Haushalt für 2024 und 2025 ein für die Nordtangente.
- 12/2024 beantragt die Stadtverwaltung ein Ratsbegehren:
Die Bevölkerung soll in einem Bürgerentscheid darüber entscheiden, ob die Nordtangente – wie vom Stadtrat ja längst entschieden – wirklich geplant und gebaut werden soll.
Die Argumente:
PRO Ratsbegehren
– Die Stadt hat bis auf weiteres kein Geld.
– Jetzt ausgeführte Planungen sind nur begrenzt gültig – und würden verfallen, wenn aus Geldmangel oder durch ein Bürgerbegehren die Straße gar nicht gebaut werden kann.
<vorgetragen v.a. von Bürgermeister Tabor und Bauamtsleiter Dotzer>
CONTRA Ratsbegehren:
– Der Stadtrat muss Stärke zeigen
<„den Arsch in der Hose haben“ (Peter Wack/FW/UNA),
darf sich „nicht in die Büsche schlagen“(Martin Tabor),
es „entwertet den Stadtrat, wenn alles über Bürgerbeteiligung überprüft wird“ (Bernd Eckstein/CSU)>
Die Grünen stimmen für das Ratsbegehren, aber die Stadtratsmehrheit lehnt ab.
Also bleibt das Vorhaben bestehen: Die Stadt beginnt die Planung der Nordtangente. - 1/2025 beantragt die CSU nochmal, Geld für die Straßenplanung im Haushalt einzustellen.
Der Antrag wird nicht zugelassen, weil die Straßenplanung längst Teil der Haushaltsplanung ist. - 2/2025 stellen alle Fraktionen bei der Haushaltsdebatte fest:
Die Finanzlage der Stadt ist sehr angespannt.
Die CSU spricht von einer nie erlebten „klaffenden Lücke im Verwaltungshaushalt“. - Im Frühjahr 2025 gründet sich die Bürgerinitiative ProZiegelwiesen. Naheliegend dass sich auch Menschen beteiligen, die den Grünen nahestehen. Denn es geht um ähnliche Ziele. Aber es sind auch Mitglieder anderer Parteien oder Menschen ohne Bezug zu einer Partei dabei.
- Durch die Aktivitäten für ein Bürgerbegehren flammt die Diskussion wieder auf.
Ein Argument dabei ist finanziell:
Die Straße würde Millionen kosten, die die Stadt gar nicht hat.
Die Planung würde Hundertausende kosten, die bei Nicht-Umsetzung verloren wären. - Als immer mehr Menschen unterschreiben, sagen FW und SPD jetzt:
Wir haben erst bei der Haushaltsdebatte im Herbst realisiert, dass die beschlossene Straße auf Jahre gar nicht finanzierbar und Planungen ohne Umsetzung rausgeworfenes Geld ist.
Die Grünen sagen: Das wussten wir schon lange. - Die CSU sagt jetzt:
„Die Frage des Baus steht kurzfristig sowie nicht auf der politischen Agenda.“ - Nun wird der Bürgerinitiative und den Grünen vorgeworfen, dass sie einen Planungsbeschluss ernst genommen haben, während allen anderen klar war, dass sich niemand an die eigenen Beschlüsse hält.
Was für eine „Geister-Diskussion“…